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Fixkostenzuschuss - eine einfache Erklärung

Fixkostenzuschuss - eine einfache Erklärung

May 15, 2020
Fixkostenzuschuss - eine einfache Erklärung

Das BMF hat soeben die erwartete Richtlinie über die „Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten“ fertiggestellt. Unternehmen, die von den Maßnahmen zur gesundheitlichen Eindämmung der Corona-Krise stark getroffen wurden und erhebliche wirtschaftliche Umsatzausfälle im Zeitraum vom 16. März bis 15. September 2020 erleiden, sollen „Fixkostenzuschüsse“ gewährt werden. Diese Zuschüsse betreffen Fixkosten und verderblich gewordene oder auch saisonal entwertete Ware. Der Zuschuss ist gestaffelt und je nach Höhe des Umsatzentfalls können 25 % - 75 % der Fixkosten und der verderblich gewordenen oder saisonal entwerteten Ware ersetzt werden. Nun ist auch eine teilweise Vorauszahlung dieses Zuschusses möglich. Der Antrag kann in der Zeit vom 20. Mai 2020 bis 31. August 2021 auf FinanzOnline eingereicht werden. Die Richtlinie sieht vor, dass in aller Regel aufgrund der fachlich komplexen Materie ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beizuziehen ist, der gemeinsam mit dem Unternehmen einen qualifizierten Antrag erarbeiten und sicherstellen soll. Im folgenden wollen wir auf einige gezielte Fragen zum Fixkostenzuschuss eingehen.

Welche Unternehmen bekommen Fixkostenzuschuss?

Beantragende Unternehmen müssen alle folgenden Vorrausstzungen erfüllen:

  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • Ausübung einer wesentlichen operativen Tätigkeit in Österreich, die zu Einkünften gem §§ 21 – 23 EStG führt (Land und Forstwirtschaft, Selbstständige Arbeit oder Gewerbebetrieb)
  • das Unternehmen erleidet einen durch COVID-19 verursachten Umsatzausfall, von zumindest 40%
  • das Unternehmen kommt seiner Schadensminderungspflicht nach (dh hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die Fixkosten zu reduzieren)
  • Die Unternehmen, die vor der Covid-19-Krise, ein „gesundes“ Unternehmen waren

Welche Verpflichtungen müssen Unternehmen übernehmen?

Erhalt der Arbeitsplätze in Österreich bzw das Unternehmen muss zumutbare Maßnahmen gesetzt haben, um die - durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten - zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung)

Was ist das Ziel?

Ein direkter und sofortiger Zuschuss zur Deckung von Fixkosten.

Wann erfolgt die erste Auszahlung?

Ende Mai, Anfang Juni. 1. Tranche 20.05.2020 Max 13 des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses auf Basis bestmöglicher Schätzung (Umsatzausfall und Fixkosten) ohne Wertverlust saisonaler Ware. 2. Tranche 19.08.2020 Zusätzlich max 13 (dh max 23 des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses auf Basis bestmöglicher Schätzung (Umsatzausfall und Fixkosten). Wertverlust saisonaler Ware sofern Beibringung Nachweis. 3. Tranche 19.11.2020 Rest auf Basis qualifizierter Daten aus Rechnungswesen. Vornahme inhaltlicher Korrekturen und Gegenrechnungen.

Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?

Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens und kann bis zu 75 % betragen.

Wenn die Fixkosten binnen 3 Monaten 2.000 Euro übersteigen, zahlt der Bund: 40-60 % Ausfall: 25 % Zuschuss in % der Fixkosten 60 -80 % Ausfall: 50 % Zuschuss in % der Fixkosten 80-100 % Ausfall: 75 % Zuschuss in % der Fixkosten

Wie werden die Fixkosten berechnet?

Für die Berechnung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren – und/oder Leistungserlöse (entspricht den Kennzahlen 9040 und 9050 im Formular E1a) abzustellen. Der Umsatzausfall ergibt sich aus der Gegenüberstellung der maßgebenden Werte des 2. Quartals 2020 mit jenen des 2. Quartals 2019. Abweichend von der Quartalsbetrachtung können folgende 6 Betrachtungszeiträume analysiert werden, wobei eine Periode von max 3 Betrachtungszeiträumen, die zeitlich zusammenhängen, gewählt werden kann:

  1. Betrachtungszeitraum: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  2. Betrachtungszeitraum: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  3. Betrachtungszeitraum: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  4. Betrachtungszeitraum: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  5. Betrachtungszeitraum: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  6. Betrachtungszeitraum: 16.8.2020 bis 15.9.2020

(dh zB: Periode vom 16.04.2020 – 15.07.2020 oder 16.05.2020 – 15.08.2020).

Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern können Fixkosten und Umsatzerlöse nach dem Zu- und Abfluss-Prinzip erfasst werden (sofern hierdurch keine willkürlichen Verschiebungen erfolgen). Bei Neugründungen und Umgründungen bestehen Sonderregelungen: - Bei Neugründungen sollten die Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung plausibilisiert werden; - Bei Umgründungen ist auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit im Vergleichszeitraum abzustellen.

Was sind Fixkosten?

  • Geschäftsraummieten (wenn der Mietzins nicht reduziert werden konnte und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht),
  • betriebliche Versicherungsprämien
  • Zinsaufwendungen, für Kredite und Darlehen
  • der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten,
  • Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen,
  • betriebliche Lizenzgebühren,
  • Zahlungen für Strom / Gas /
  • Telekommunikation
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Wertes verliert - gemeint ist, z.B. „saisonale Ware“ eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird.
  • Personalkosten, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
  • ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer), der auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln ist (monatlicher Unternehmerlohn=steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Vorjahres / Monate mit unternehmerischer Tätigkeit), wobei hier jedenfalls EUR 666,66, höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat angesetzt werden und Nebeneinkünfte im Betrachtungszeitraum abzuziehen sind.

Um eine rasche erste Auszahlung zu ermöglichen sind diese Kosten erst bei der zweiten Tranche beantragbar. Die Angaben sind vor Einreichung vom Steuerberater / Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter zu prüfen und zu bestätigen. Die für eine Überprüfung benötigten Unterlagen müssen bei Verlangen ausgehändigt werden.

Inhalt des Antrags und Bestätigung der Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten

Der Antrag auf Gewährung des Fixkostenzuschusses hat eine Darstellung der geschätzten bzw tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Zeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass: - die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht sind und - schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden. Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen

Sonderregelungen bestehen für die erste Tranche: - Hier ist eine Ausnahme von dieser Bestätigung vorgesehen, wenn ein Zuschuss von nicht mehr als 12.000 EUR beantragt wird. - Sollte die beantragte Zuschusshöhe zwischen 12.000 EUR und max 90.000 EUR liegen, kann sich die Bestätigung auf eine Bestätigung der Plausibilität beschränken. Auf Verlangen der COFAG und der Finanzverwaltung hat das Unternehmen weitere für die Antragsprüfung erforderliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen. Bestätigungen und Verpflichtungen der AntragsstellerInnen im Antrag Im Antrag haben die AntragsstellerÍnnen Folgendes zu bestätigen, dass - Fixkosten iSd Richtlinien vorliegen; - in den Fixkosten keine Kosten zur Rückführung bestehender Finanzverbindlichkeiten oder für Investitionen enthalten sind bzw mittelbar durch den Fixkostenzuschuss finanziert werden;

Ausgenommen davon sind einzelne Zinszahlungen zu deren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19 Gesetzes vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen, nicht jedoch bei Vorfälligkeit oder Fälligstellung. - die Fixkosten nicht mehrfach durch Versicherungen oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 gedeckt werden; - im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Vergütungen an die UnternehmerInnen ( des Antragsteller) bzw der Organe, MitarbeiterInnen und wesentlichen Erfüllungsgehilfen der Antragsteller so bemessen wurden, dass an diese keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden; - insbesondere im Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder GeschäftsführerInnen in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden; - zur Kenntnis genommen wird, dass der gewährte Fixkostenzuschuss in der Transparenzdatenbank erfasst wird. Die AntragseinbringerInnen verpflichten sich im Antrag insbesondere - auf die Erhaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen und sämtliche zumutbaren Maßnahmen zu setzen, um Umsätze zu erzielen und die Arbeitsplätze (zum Beispiel mittels Kurzarbeit) zu erhalten; - die Entnahmen bzw die Gewinnausschüttung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden (Beschluss von Dividenden- und Gewinnauszahlungen sind vom 16. März 2020 bis zum 16. März 2021 verboten. Bis drei Monate nach der letzten Auszahlung des Fixkostenzuschusses hat eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen), keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufgelöst werden und der Fixkostenzuschuss nicht (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, (ii) zum Rückkauf eigener Aktien oder (iii) zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden wird. - den zuständigen Behörden auf deren Aufforderung sämtliche Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und Einsichtnahme zu gewähren, die diesen im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss, insbesondere zur Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung, erforderlich erscheinen.

Wer kontrolliert etwaigen Missbrauch?

Die Finanzverwaltung - Es handelt sich um ein Gutachten in Form einer Plausibilitätsprüfung, die nicht länger als fünf Werktage dauert, danach werden die Anträge an die auszahlende Stelle (COFAG) übermittelt.

Für konkrete Fragen schicken Sie uns bitte eine Mail an steuer@hapala.at wir helfen Ihnen gerne weiter. Ihr Team der hapala Steuerberatung GmbH